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Gehwege sind für Menschen da, nicht für Autos! 
Der Bundesrat hat am Freitag die StVO-Novelle verabschiedet, aber dabei wichtige Vorschriften verwässert. Gehwegparken wird damit quasi legalisiert, obwohl es Fußgänger*innen gefährdet und behindert.
Es kann nicht sein, dass Zufußgehende immer mehr an den Rand gedrängt werden. Wir brauchen Straßen für Menschen und nicht noch mehr Platz für Autos! 
VISION mobilityBundesrat billigt und verwässert StVO-Vorschriften - Gehwegparken quasi legalisiert(dpa/jr) Im Bundesrat geht es noch einmal um die Reform der Straßenverkehrs-Ordnung. Im Vorfeld hatte es Warnungen gegeben, dass die Änderungen doch noch scheitern. Allerdings verwässert das Land Bremen die bisher klare Vorschrift zum Gehwegparken. Und ein Änderungsantrag tilgt den wichtigen Grundsatz der "Schutzbedürftigkeit nichtmotorisierter Verkehrsteilnehmer". Trotzdem bleibt ein Tempo-30-Wirr-Warr. Umverteilung zugunsten Rad/Fuß wird leichter.
Kann man dagegen klagen?
@proscience @VCDeV
Die Frage stellte ich mir auch gleich. Eine mögliche Klage würde ich unterstützen wollen
Ich nämlich auch.
Wir sind dazu im Gespräch mit Fachleuten. Halten Euch auf dem Laufenden, wenn wir mehr wissen.